Hinweise für Notariate

Die relevante Bestimmung für Anmerkungen und Eintragungen im Grundbuch findet sich in § 68 der Bau- und Planungsverordnung:

1 Die Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch wird angeordnet:

a) Beschränkungen bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen (§ 3 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 64 Abs. 4, § 75 Abs. 1, § 79 Abs. 1 und § 82 Abs. 3 BPG, Art. 44 RPV): vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat;

b) die Haftung des Grundstücks für die Kosten der Ersatzvornahme (§ 90 Abs. 3 BPG): von der für die Ersatzvornahme zuständigen Behörde;

c) Planungszonen (§ 118 Abs. 4 BPG): von der mit der Planauflage beauftragten Behörde;

d) die Grundstückshaftung für Abgaben (§ 123 Abs. 1, § 156 Abs.2, § 173 Abs. 3 BPG): von der für die Festsetzung der Abgabe zuständigen Behörde;

e) im Umlegungsverfahren (§ 131 Abs. 3 und 145 Abs. 1 BPG): von der Umlegungskommission oder einer von ihr beauftragten Person.

f) Beschränkungen bei der Bewilligung von Zweckentfremdungen von Wohnraum (§ 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Wohnraumförderung): vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

2 Die Behörde, die für die Anordnung von Anmerkungen zuständig ist, veranlasst auch ihre Löschung.

3 Die für die Verbuchung der Zahlung von Abgaben zuständige Stelle unterrichtet die zur Löschung von Anmerkungen zuständige Behörde über Zahlungseingänge.

4 Die Anmerkung des Umlegungsbanns kann von Amtes wegen gelöscht werden, wenn der Gebietsabgrenzungsplan aufgehoben wird oder wenn der Umlegungsbeschluss rechtskräftig geworden ist.

5 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann die Zuständigkeit allgemein oder im Einzelfall anders ordnen. Die gleiche Befugnis steht den Gemeinderäten zu, soweit das Gemeindegesetz dafür Raum lässt.

Beratung

Sind für ein Baubegehren Dienstbarkeiten notwendig, so berät Sie die zuständige Bauinspektorin bzw. der zuständige Bauinspektor gerne.

Zu den Bauinspektorinnen und Bauinspektoren

Anmeldung

Erfordert ein Baubegehren öffentlich-rechtliche Dienstbarkeiten, so müssen Sie diese im Auftrag der Parteien vor Eröffnung des Bauentscheids (Baubewilligungserteilung) im Grundbuch anmelden. Der Schlusssatz einer öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit hat wie folgt zu lauten: «Diese Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde weder geändert noch gelöscht werden.»

Vor der Errichtung der öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit müssen Sie (oder die Parteien) den Entwurf der Dienstbarkeit bei der zuständigen Bauinspektorin bzw. dem zuständigen Bauinspektor zur Prüfung einreichen. Auf der Grundlage des vorgeprüften und genehmigten Entwurfs können Sie die Dienstbarkeitsurkunde erstellen und senden Sie dann der Bauinspektorin bzw. dem Bauinspektor zum Visieren. Mit dem Visum können Sie die Anmeldung direkt beim Grundbuchamt vornehmen und im Anschluss die Bauinspektorin bzw. den Bauinspektor über die Eintragung informieren.

Löschung

Möchten Sie eine öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit löschen, so ist ebenfalls die Zustimmung der Bewilligungsbehörde sowie aller Beteiligten notwendig. Mit dem Visum der Bauinspektorin bzw. des Bauinspektors können Sie die Löschung beim Grundbuch direkt veranlassen.

Änderung

Möchten Sie eine öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit ändern, so ist ebenfalls die Zustimmung der Bewilligungsbehörde sowie aller Beteiligten notwendig. Mit dem Visum der Bauinspektorin bzw. des Bauinspektors können Sie die Änderung beim Grundbuch direkt veranlassen.

Bereinigung, Teillöschung im Rahmen einer Parzellierung, Mutation oder Baurechtslöschung

Muss eine öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit im Rahmen einer  Parzellierung, einer Mutation oder einer Baurechtslöschung  bereinigt oder teilweise gelöscht werden, so ist ebenfalls die Zustimmung der Bewilligungsbehörde notwendig. Mit dem Visum der Bauinspektorin bzw. des Bauinspektors können Sie die Löschung beim Grundbuch direkt veranlassen.